Auswirkungen auf Betroffene: Ein Thema, das alle angeht

Der Schutz von Frauen und Minderjährigen sollte kein politischer Zirkus sein. In Zeiten steigender Femizide, deren Ursprung die Objektifizierung von Frauen ist, sollte der Staat alles tun, um uns als Menschen mit Würde und Schutz zu betrachten. Wenn jede zweite Frau angibt, schon einmal ein Dickpic erhalten zu haben, handelt es sich um ein Thema, das Männer gleichermaßen unterstützen sollten, um ihre Partnerinnen, Freundinnen, Schwestern und Nichten zu schützen. Frauen sind desensibilisiert auf Respektlosigkeiten und Objektifizierungen dieser Art – aber das bedeutet nicht, dass es in Ordnung ist.

Da ich in Österreich weder über Verwaltungs- noch Strafrecht gegen Dickpics vorgehen kann, habe ich den Weg der Unterlassung gewählt. Insgesamt habe ich sechs Dickpics erhalten, vier davon werde ich anzeigen. Die anderen zwei nicht, weil hier die Grenzen des Konsens verschwimmen – wie oft im Bereich Sexualität. Ich möchte nur das ungefragte Versenden zur Anzeige bringen. Sobald ich auf ein oberkörperfreies Bild antworte, entsteht ein codierter Konsens – so sehe ich das zwar nicht, aber das Gericht möglicherweise.

Mein Anwalt, Dr. Springer, erklärt: 

“Anders als in Deutschland (§ 183 dStGB) oder der Schweiz (Art 194 schwStGB) ist es in Österreich nicht strafbar, Frauen durch exhibitionistische Handlungen zu belästigen, nicht einmal im analogen real life. Dabei handelt es sich um eine hochproblematische Regelungslücke – denn von so einem bedrohlichen Verhalten geht eine erhebliche Einschüchterung hervor.”

Ich kenne Frauen, die nach solchen Vorfällen noch jahrelang Angstzustände haben – insbesondere weil sie in der Situation nicht wissen, wie weit der Täter noch gehen wird.

Diese Gesetzeslücke ist leider typisch für die Altherren-Mentalität der Strafgesetzgebung, die im Gewand eines falsch verstandenen Liberalismus daherkommt. Erst recht betrifft die Regelungslücke auch die digitale Öffentlichkeit, wobei dort die Verletzung der Menschenwürde im Vordergrund steht.

Die Initiative von Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm, derartige Übergriffe unter Strafe zu stellen, ist daher sehr zu begrüßen – wobei eine Ausdehnung auf die reale, analoge Welt noch wichtiger wäre. Leider tritt hier die Justizministerin Alma Zadić, geleitet von falsch verstandenen Tendenzen zur Deregulierung und Entkriminalisierung, auf die Bremse. Es gibt einen Entwurf des Justizministeriums, in dem vorgeschlagen wird, das Versenden von Dickpicks im Verwaltungsstrafrecht zu regeln. Mit einer Gleichsetzung eines solchen schwerwiegenden Übergriffs mit kleinen Verkehrsdelikten, dem Verunreinigen der Straße, der Verletzung der Sperrstunde mit lauter Musik – also der Erklärung zum Kavaliersdelikt verhöhnt man nicht nur die betroffenen Frauen, man wirft sich auch vor praktische Probleme:

Bei der Polizei erfolgt eine ganz andere Priorisierung und auch die Ermittlungsbefugnisse, um den Täter auszuforschen sind ganz andere. Handelt es sich um eine reine Verwaltungsübertretung, wäre keine Handyabnahme möglich, um den Vorwurf nachzuweisen, auch eine Identifikation des Täters über den Handyanbieter wäre nicht möglich. Der Zadić-Vorschlag wäre praktisch totes Recht.

Im geltenden Recht ist es noch schwieriger: An sich ist es möglich, gegen Täter vor den Zivilgerichten ein Unterlassungsurteil, unter Umständen auch eine einstweilige Verfügung zu erwirken. Dafür müssen die Betroffenen aber erhebliche Zeit und Geld für Anwälte, Gerichtsgebühren und Detektive investieren, da hier der Staat seiner Schutzfunktion nicht nachkommt.

Das habe ich getan. Ich habe die Dickpic-Männer mit Mühe und Not ausgeforscht und gehe den Weg der Unterlassung. Aber in dieser rechtlichen Umgebung ist es kein Wunder, dass Frauen wenig beeindruckt, einfach den Chat wegklicken und den Mann wahrscheinlich nicht mal mehr melden. Auch wenn ich diesen Anlass-Dickpic schulterzuckend hinnehmen könnte, weil “es ist halt so”: Nein. Ich lass mich nicht mehr von irgendwelchen Würstchen im Internet degradieren.